Kalt war es diesen Winter nicht nur auf Lesbos, sondern auch weiterhin im europäischen Umgang mit Migration. Ein Rückblick auf die Situation in den Flüchtlingslagern. Gastbeitrag, 4. Mai 2021 von Jonas Härter im saiten
Vor sieben Monaten brannte das berüchtigte Aufnahmelager für Asylsuchende Moria auf der nordägäischen Insel Lesbos nieder. Die im Zusammenhang mit diesem kollektiven Schockerlebnis kurz aufgeflammte Empörung über das Leiden jener, die in Europa nach Schutz oder einem besseren Leben suchen und auf den fünf griechischen «Hotspot»-Inseln ausharren, konnte den Stürmen unserer Zeit nicht lange standhalten.
Die europäische Öffentlichkeit, im Herbst 2020 gerade in die zweite Welle der Coronapandemie schlitternd, konnte und wollte den Notstand auf Lesbos nicht als Anlass nehmen, grundlegende Reformen in der europäischen Migrationspolitik anzustossen. Das zeigte sich ebenfalls im nur wenige Tage später präsentierten neuen EU-Migrations- und Asylpaket, das als Kompromiss versucht, Solidarität zwischen europäischen Regierungen und einer polarisierten Migrationspolitik zu finden.
Seither mussten über 14’000 Frauen, Männer und Kinder nicht nur im neuen, temporären Empfangs- und Identifikationszentrum «Mavrovouni» auf Lesbos, sondern auch in den weiterhin überfüllten und unzureichenden Hotspots auf Chios, Samos, Leros und Kos einen weiteren Winter in Zelten, überbelegten Containern oder selbstgebauten Hütten überstehen. Das Elend des gerade vergehenden Winters 2020/21 sei, so die EU-Kommissarin Ylva Johansson, «unglücklich» gewesen. Nun aber gelte es, sich auf den nächsten Winter vorzubereiten und gleiche Not zu verhindern.
Kein Ausweg aus dem Elend
Das klingt hoffnungsvoll. Allerdings geht es Johansson und der «Kommission von der Leyen» nicht darum, den europäischen Umgang mit Migration grundlegend zu hinterfragen. Vielmehr geht es um ein mit der griechischen Regierung vereinbartes, von der EU finanziertes Upgrade der bestehenden Hotspots. Obwohl Geld nicht das Problem zu sein scheint, reicht auch das im September 2020 vorgestellte EU-Migrations- und Asylpaket nicht weit über den Erhalt des Status quo hinaus.
Das Winterelend in den Lagern auf den ägäischen Inseln entlang der EU-Ostgrenze wiederholte sich nun seit der EU-Türkei-Erklärung vom 18. März 2016 bereits zum fünften Mal. In erster Linie ging und geht es seit damals darum, irreguläre, unkontrollierte Migration im Ostmittelmeer auch mit Hilfe der rasant wachsenden EU-Grenzwache Frontex zu unterbinden – damals und jetzt geht es hingegen nicht darum, Geflüchteten reguläre und kontrollierte Wege aufzumachen, um in Europa ein Asylgesuch stellen zu können.
Damit wurde seit der EU-Türkei-Erklärung auch die Externalisierung eines europäischen Problems in die griechische Peripherie und die Türkei zur neuen Realität: das Hotspot-System, welches die Menschen in unwürdigen, abschreckenden Lebensumständen auf den Inseln festhält, und eine zunehmende Frustration seitens der lokalen Bevölkerung.
Im Krisenjahr 2020 zeigte sich diese Politik von ihrer bisher härtesten Seite, da seit der von der Türkei provozierten Grenzkrise im letzten März die EU-Aussengrenze im Ostmittelmeer von griechischer Seite komplett abgeriegelt wurde. Offiziell wird die Grenzschliessung nach wie vor auch als Massnahme gegen die Ausbreitung von Covid-19 erklärt.
Verschiedene Seiten werfen der griechischen Küstenwache und unterdessen auch der Frontex gegen das Völkerrecht verstossende Push-Backs vor, also kollektive Zurückweisungen ohne Möglichkeit, ein Asylgesuch zu stellen, die nun mehrfach dokumentiert wurden.
Zudem legitimierte die Pandemie wie überall auf der Welt weitgehende Einschränkungen der persönlichen Freiheit, die auf Lesbos und den anderen Hotspot-Inseln aber disproportional auf die Bewohner:innen der Camps angewendet werden: Als letzten Sommer die griechische Gesellschaft weitgehend von den Massnahmen befreit wurde und das Land wieder internationale Tourist:innen willkommen hiess, wurden die Einschränkungen der Bewegungsfreiheit für die Asylsuchenden Monat für Monat verlängert.
Nach dem Virus: das Feuer
Am 2. September 2020 trat dann, lange nach Ausbruch der globalen Pandemie und lange nach Warnungen und Hilferufen von Hilfswerken wie Ärzte ohne Grenzen, das Schreckensszenario ein: Zum ersten Mal wurde ein Bewohner des Camps positiv auf Covid-19 getestet, und das Virus fand im nach wie vor hoffnungslos überfüllten Lager Moria, wo Abstandhalten und ausreichende persönliche Hygiene unmöglich waren, die perfekten Bedingungen für eine schnelle Ausbreitung.
Innert einer knappen Woche und mit einem verzweifelten Versuch der Behörden, die positiv Getesteten innerhalb des Camps zu isolieren, nahmen die Angst, der Krankheit hilflos ausgeliefert zu sein, und die Spannungen der letzten Monate Überhand.
Was Jean Ziegler einst die «Schande Europas» nannte, lag nach dem Inferno in der Nacht vom 8. September 2020 in Schutt und Asche, mehr als 12’000 Asylsuchende wurden obdachlos. Nach fünf Jahren Not in Moria rief der griechische Premierminister Mitsotakis zum ersten Mal auf Lesbos den Notstand aus. Ursache des Brandes, der keine Todesopfer forderte, war laut griechischen Ermittelnden Brandstiftung. Fünf afghanische Männer und Jugendliche wurden verhaftet.
Viele der Tausenden auf der Strasse gestrandeten, erneut entwurzelten Menschen sahen in ihrem Leiden eine Zäsur und wandten sich an Athen und Europa mit der Forderung, endlich die Insel verlassen und ein Leben in Sicherheit führen zu dürfen. In ihrer Forderung wurden sie europaweit von Menschenrechtsgruppen lautstark unterstützt.
Die griechische Regierung erklärte, dass sie sich nicht von Brandstiftern erpressen lasse und dass für die notleidenden Familien ein behelfsmässiges Zeltlager auf der Insel bereitgestellt werde. Die EU, die Schweiz, das Rote Kreuz und UN-Organisationen unterstützten die griechischen Behörden dabei und leisteten Soforthilfe beim Aufbau eben jenes temporären Lagers «Mavrovouni». Deutschland, Frankreich und einzelne weitere Länder vereinbarten mit Griechenland, das dortige Asylwesen durch gezielte, schrittweise Umsiedlungen zu entlasten.
Trotzdem blieb auch während dieser humanitären Notlage für die Mehrheit der betroffenen Menschen «Evakuieren jetzt!» eine weitgehend unerfüllte und, wie ziemlich schnell klar wurde, mit dem auf europäischer Ebene eingeschlagenen migrationspolitischen Weg unvereinbare zivilgesellschaftliche Forderung.
Die Politisierung des Leidens
Das Dilemma, dem sich die meisten der kleinen Hilfswerke, die oft seit Jahren den Menschen in Moria Hilfe geleistet hatten, unmittelbar nach dem Brand stellen mussten, zeigt die Ohnmacht gegenüber einer Abschreckungspolitik, die gewissermassen einer Politisierung des Leidens gleichkommt: Was ist die richtige Entscheidung? Sich hinter die verzweifelten Forderungen nach einem Ende des Leidens und des Eingesperrtseins der Menschen, für deren Wohl man sich ja einsetzt, zu stellen und sich so einer Mithilfe beim Aufbau des temporären Lagers und damit der Fortsetzung der Hotspot-Politik zu verweigern? Oder sich einer scheinbar unvermeidlichen politischen Realität zu fügen und durch humanitären Einsatz das Leiden im neuen Lager zu lindern?
Die Entscheidungen waren unterschiedlich und eine zuvor in ihrem Idealismus geeinte humanitäre Gemeinschaft zerbrach.
Das temporäre Empfangszentrum «Mavrovouni», die fast Tausend eingezäunten, ordentlich aufgereihten weissen Zelte des Uno-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) und des Roten Kreuzes direkt am Meer und somit die vorhersehbaren Überschwemmungen während starker Regenfälle, der bleibelastete Boden und die unzureichende technische Infrastruktur eines in zehn Tagen aus dem Boden gestampften Lagers waren in diesem Winter die Realität – und sind es bis jetzt.
Aktuell leben dort knapp 6000 Menschen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verfügte vor kurzem einstweilige Massnahmen, die von der Flüchtlingsrechtsgruppe Legal Centre Lesvos beantragt wurden: Die griechischen Behörden mussten drei besonders vulnerable Asylsuchende sofort aus dem neuen Camp umsiedeln, da ihnen laut dem Gerichtshof die Lebensumstände nicht zugemutet werden konnten.
Im Camp auf Samos, das kurz nach dem Niederbrennen von Moria ebenfalls von zwei Feuern und dann einem Erdbeben heimgesucht wurde, kenne ich verschiedene Menschen, die schon mehr als eineinhalb Jahre auf ihren Asylentscheid warten und somit nun bereits zwei Winter unter widrigsten Bedingungen durchstehen mussten. Strenge Einschränkungen der Bewegungsfreiheit aufgrund von Covid-19 bleiben ebenfalls eine Realität. Ein Impfstart für die Campbewohner:innen ist übrigens für Mai angekündigt.
Gelder für neue Lager
Diese Realität hat EU-Kommissarin Johansson bei ihrem Besuch auf Lesbos und Samos am 29. März 2021 in Augenschein genommen. Dort hat sie angekündigt, dass die EU Griechenland 155 Millionen Euro zum Bau neuer Empfangs- und Identifikationszentren auf Lesbos und Chios mit Zugangskontrolle und weit weg von urbanen Zentren zur Verfügung stellen wird. Gelder für ähnliche neue Lager auf Samos, Leros und Kos wurden bereits letzten Herbst zugesagt.
Falls es der EU und Griechenland gelingen sollte, diese gewaltigen Bauvorhaben in wenigen Monaten umzusetzen (die Standorte auf Lesbos und Chios sind noch nicht bestimmt), wäre der kommende Winter sicherlich weniger kalt und nass für die Asylsuchenden. Das System, das auf Abschreckung setzt, schutzsuchende Menschen von der europäischen Öffentlichkeit fernhält, für Hoffnungslosigkeit sorgt und die Bedürfnisse der Inselbewohner:innen ignoriert, bleibt auf jeden Fall das gleiche.
Jonas Härter, 1990, arbeitete von 2018 bis 2020 für eine Hilfsorganisation auf Lesbos und engagiert sich bei aid hoc.
Weiterlesen:
Ylva Johansson: Spring is the best time to prepare for Winter – why I am visiting Lesvos now, Blogpost, European Commission (24.03.2021)
Stavros Malichudis: The time-bomb exploded at Greece’s largest refugee camp (12.09.2020); und generell die Rubrik This was Moria im jungen, griechischen online-Magazin Solomon
Stefano Manservisi: The EU’s Pact on Migration and Asylum: A Tsunami of Papers but Little Waves of Change, IAI Commentaries 20/88 (10.12.2020)
Greek government instructed by European Court
of Human Rights to guarantee rights of 3 LCL clients: An indictment of reception conditions in Lesvos, Legal Center Lesvos (17.03.2021)
Katy Fallon: We were left in the sea: asylum seekers forced off Lesbos, The Guardian (19.03.2021)
Katy Fallon: Doubts simmer over EU plan to fund new refugee camps in Greece, Al Jazeera (26.03.2021)
Giorgos Christides, Steffen Lüdke, Maximilian Popp: Mehr als hundert Flüchtlingsboote bei Frontex-Einsätzen zurückgestossen, Spiegel (10.04.2021)