Liebe Unterstützer*innen
Vor Weihnachten möchten wir euch noch einmal berichten und von Herzen Danke sagen. Wie auch in früheren Jahren haben wir wieder eine Weihnachtskarte vorbereitet. Alle Infos dazu findet ihr im ersten Abschnitt. Danach geben wir euch einen kurzen Einblick in die aktuelle Situation in Griechenland.
Weihnachtskarten
Seid ihr noch auf der Suche nach einem Weihnachtsgeschenk? Auch in diesem Jahr haben wir Karten gestaltet: Mit den Kartenspenden unterstützen wir NGOs, die Rechtshilfe anbieten und sich für Menschenrechte stark machen. Unsere Partner*innen vor Ort beraten beispielsweise Geflüchtete im Asylprozess, kämpfen für Familienzusammenführungen, verteidigen unrechtmässig Verhaftete vor Gericht oder ermitteln bei Polizeigewalt und unterlassener medizinischer Versorgung. Darüber hinaus sammeln sie Beweismittel bei illegalen Abschiebungen, sogenannten Pushbacks, und reichen wo immer möglich Klagen an griechischen Gerichten und beim Gerichtshof für Menschenrechte ein.
Ihr könnt die Weihnachtskarten im Wert von 25 CHF, 50 CHF oder 100 CHF bestellen! Herzlichen Dank!
Bestellung per Mail an info@aidhoc.org mit folgenden Angaben:
Anzahl Karten, Wert je Karte (25 CHF, 50 CHF oder 100CHF), Name und Lieferadresse
Wenn ihr bis zum 20.12.2021 bestellt, findet ihr die Karten garantiert vor Weihnachten in eurem Briefkasten.
Zahlung: Verein aid hoc, Parkstrasse 16, 9000 St. Gallen
Zahlungszweck: Kartenspende von «Name», «E-Mail»
IBAN: CH30 8000 5000 0546 4499 1
Wichtig: Wir benötigen eure Mailadresse, um die Bestellungen zuordnen zu können und euch eine Spendenbestätigung ausstellen zu können.
Aktuelle Situation
In den letzten Monaten sind viel weniger Flüchtende auf den ägäischen Inseln angekommen. Wie kam es dazu?
Im Februar 2020 öffnete die Türkei die Grenzen zu Europa und signalisierte Asylsuchenden, dass der Weg nach Europa frei sei. Die griechischen Grenzen werden jedoch stärker bewacht als je zuvor. Im März 2020 kam es zu einem Wendepunkt in der griechischen Migrationspolitik: Das gesamte Asylwesen wurde für einen Monat suspendiert, d.h. es konnten keine neuen Asylgesuche gestellt werden. Gleichzeitig markiert der März des letzten Jahres einen weiteren Wendepunkt: Seither steht eine Politik der Abschreckung im Vordergrund. Viele Schutzsuchende schaffen es aufgrund willkürlicher Verhaftungen oder illegaler Pushbacks nicht mehr, in Griechenland ein Asylgesuch zu stellen. Gelingt es der griechischen Küstenwache ausnahmsweise nicht, ein Boot vor Erreichen der griechischen Inseln aufzuhalten, werden die Menschen gefangen genommen, nachts auf Flössen ohne Motor ins offene Meer geschleppt und dort ihrem Schicksal überlassen. Diese menschenverachtende Praxis ist dank unserer Partnerorganisationen vor Ort mittlerweile gut dokumentiert und erste Fälle konnten am Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht werden.
Im Oktober 2020 wurde ein neuer EU-Migrationspakt vorgestellt, der es den Mitgliedstaaten erlaubt, Asylsuchende aus Erstaufnahmestaaten abzulehnen und in das Erstaufnahmeland (meist die Türkei) abzuschieben. Im Juni 2021 stufte die griechische Regierung die Türkei schliesslich als sicheres Drittland für Asylstellende aus Afghanistan, Somalia, Syrien, Pakistan und Bangladesch ein und ermöglicht dadurch Rückführungen ohne das Recht, einen Asylantrag zu stellen. Ausserdem wurde die Einsprachefrist nach negativem Asylentscheid auf 30 Tage reduziert, was die Arbeit der Rechtshilfe-NGOs deutlich erschwert. NGOs sowie alle ihre Mitglieder, Freiwilligen und Angestellten, die an Rettungsaktionen teilnehmen, müssen registriert sein. Seenotrettung von NGOs ist ohne Einwilligung der Küstenwache verboten und kann mit Gefängnis bestraft werden. Das Gesetz wird von der europäischen Kommission stark kritisiert, da es nicht im Einklang mit Menschenrechtkonventionen steht. Unsere Partner*innen vor Ort stehen auch mit solidarisierenden EU-Parlamentarier*innen im Kontakt, um auf höchster politischer Ebene dagegen anzukämpfen.
Mitte September 2021 wurde auf Samos ein geschlossenes Internierungslager eröffnet. Das Camp liegt im Inneren der Insel, weit entfernt von grösseren Ortschaften und Einkaufsmöglichkeiten. In dem geschlossenen Camp können bis zu 3’000 Menschen untergebracht werden und es ist das erste von fünf geplanten Camps dieser Art, die die alten Hotspots wie Moria ersetzen sollen. Es wurden strikte Massnahmen, wie Röntgenscanner, magnetische Türen und flächendeckende Überwachungskameras eingeführt. Mitte November wurde Geflüchteten ohne gültige Asylsuchendenausweis schliesslich verboten das Camp zu verlassen.
Seit Beginn des Jahrs kamen insgesamt 7’879 Menschen in Griechenland an, 4’311 auf dem Landweg und lediglich 3’568 über die Hotspotinseln in der Ägäis (UNHCR, Stand 21.11.2021). In den letzten zwei Jahren wurden zudem etwa 46’000 Geflüchtete von den Hotspotinseln aufs Festland transferiert, weshalb sich aktuell verhältnismässig wenige Menschen in den Camps auf den Inseln befinden. Das Problem und Leid wurde aber lediglich aufs Festland verlagert. Da dort die Infrastruktur kaum ausgebaut wurde, werden viele Geflüchtete obdachlos ohne Perspektive auf einen baldigen Asylentscheid: Gemäss Zahlen unserer Partnerorganisationen wurden in der ersten Hälfte des Jahres 2021 rund 8’900 neue Asylanträge in Griechenland gestellt, während von der Zeit davor noch 46’300 Anträge unbearbeitet waren. Insgesamt warten also über 55’000 Menschen in Griechenland auf einen Asylentscheid. Unsere Partnerorganisationen unterstützen beispielsweise diese Menschen im Asylprozess, bemühen sich um Familienzusammenführungen in Europa oder legen Rekurs ein bei unrechtmässigen Ablehnungen.
Ein weiteres zunehmendes Problem stellt die Verfolgung und Kriminalisierung von NGOs, Menschenrechtsanwält*innen, Journalist*innen und Helfer*innen dar. So wurde dem lokalen Anwalt Dimitris Coulis von unserem Partnerprojekt auf Samos vor wenigen Wochen vom griechischen Migrationsminister Mitarakis mit einer Ermittlung gedroht. Dimitris dokumentiert unter anderen Menschenrechtsverletzungen wie die Pushbacks.
Nachdem die Arbeit der NGOs vor Ort immer schwieriger wird und einige Organisationen aufgehört haben auf Samos und Lesbos zu arbeiten, ist Rechtshilfe sowie die Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen wichtiger denn je.
Vielen Dank für eure Unterstützung!
Euer aid hoc-Team
Weitere Infos inkl. Podiumsdiskussion «From Boat to Prison»:
https://linktr.ee/aidhoc