Erfolg am Gerichtshof für Menschenrechte und weitere Neuigkeiten

Liebe aid hoc Unterstützer:innen
Es ist viel passiert seit unserem letzten Newsletter – bei unseren Partnerprojekten aber insbesondere auch in Europa mit Ausbruch des Ukrainekriegs. Zum Glück ist die Solidarität gross und es fliesst viel Nothilfe in Richtung Ukraine. Unter diesem Gesichtspunkt haben wir uns dazu entschieden, den Fokus von aid hoc weiterhin auf die Geflüchteten in Griechenland zu richten, die auch ausserhalb der medialen Aufmerksamkeit noch immer dringend auf Hilfe angewiesen sind.
Die Empfangszentren auf den Inseln sind zu “Closed Controlled Access Centers of Islands” geworden. Die Freiheit der Geflüchteten wird stetig weiter eingeschränkt und die neuen Camps liegen fernab von bewohnten Gebieten. Dies erschwert den Zugang zu Angeboten der NGOs. Auf dem Festland gibt es aktuell 24 Flüchtlingslager, welche neu ausschliesslich von der griechischen Regierung betreut werden. NGOs erhalten nur noch sehr begrenzten Zugang. Laufend erreichen uns Meldungen von Menschenrechtsverletzungen wie zum Beispiel durch illegale Ausschaffungen, sogenannte Pushbacks, durch die griechische Küstenwache in Zusammenarbeit mit der EU-Grenzbehörde Frontex. Dabei wurden in den letzten zwei Jahren tausende Geflüchtete kurz nach ihrer Ankunft in Griechenland gefangen genommen und nachts auf motorlosen Flossen ins offene Meer geschleppt, bevor sie überhaupt ein Asylgesuch stellen konnten. Diese kürzlich publizierte Recherche, an der auch Schweizer Medien (SRF, le Monde, Republik) beteiligt waren, bietet einen schockierenden Einblick in diese illegalen Pushbacks durch EU-Gelder finanzierte Institutionen.
Wir unterstützen weiterhin drei Partnerorganisationen im Kampf gegen diese Verletzung der Menschenrechte sowie in der Unterstützung der Geflüchteten im Asylprozess. Darüber hinaus sind wir im medizinischen Bereich weiterhin tätig.
Gerne geben wir euch einen Einblick in die Arbeit unserer Partnerorganisationen vor Ort.

Legal Center Lesvos (LCL) auf Lesbos: Zwei Pushback-Fälle erreichten dank der Arbeit unserer langjährigen Partnerorganisation LCL am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte die nächste Stufe. Basierend auf weitreichenden Beweisen wird Griechenland vorgeworfen, Geflüchtete angegriffen, willkürlich festgehalten, psychisch und körperliche missbraucht und am Ende illegal ausgeschafft zu haben. Sobald Griechenland Ende Mai offiziell zu den Vorwürfen Stellung bezieht, hat LCL die Möglichkeit darauf zu reagieren und noch mehr Beweismaterial zu liefern. Sollten sie Recht erhalten, wäre dies die erste erfolgreiche Klage gegen Pushbacks an einem europäischen Gericht. Dies hätte eine Präzedenzwirkung und wäre ein grosser Durchbruch im Kampf um die Einhaltung der Menschenrechte in Europa. Mit Hilfe von Expert:innen unternimmt das Team von LCL nun alles, um mit noch mehr handfesten Beweisen den beiden Opfern zum Sieg vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu verhelfen. Mehr Informationen findest du auf ihrer Internetseite.

Wir möchten LCL mit 5000 Euro im Kampf gegen die illegalen Ausschaffungen unterstützen. Hilfst du uns dabei?Spenden 

Human Rights Legal Project (HRLP) auf Samos: Neben der Dokumentation von Pushbacks und Menschenrechtsverletzungen (z.B. der Verweigerung von medizinischer Hilfe) vertritt das Team unrechtfertig inhaftierte Geflüchtete vor Gericht. Dabei handelt es sich häufig um Personen, welche von Schmugglern gezwungen wurden, bei der Überfahrt von der Türkei nach Griechenland das überfüllte Schlauchboot zu steuern. Ihnen wird seit letztem Sommer systematisch Menschenhandel vorgeworfen und es drohen lange Haftstrafen. Das Team von HRLP kämpft um Zutritt zu den Gefängnissen und verteidigt diese Menschen vor Gericht. Im Februar 2022 gelang ihnen ein grosser Erfolg, wobei wider Erwarten von sechs Fällen vier freigesprochen und bei einer Person das Strafmass deutlich reduziert wurde. Im April 2022 konnte erneut der Freispruch von 4 angeklagten Bootsfahrer erreicht werden. Weiterhin verhinderte das HRLP allein im April 2022 die illegale Ausschaffung von über 150 Geflüchteten, indem sie, über ein Notruftelefon kontaktiert, den Ankunftsort der Schlauchboote vor den Behörden erreichten. So stellen sie sicher, dass sich die Menschen rechtmässig registrieren können, anstatt illegal auf offenem Meer ausgesetzt zu werden. Dieser Artikel aus dem Gurardian gibt vertiefte Einblicke in einen ihrer Fälle.

Die Erfolge wären nicht möglich, ohne die unermüdliche Arbeit der engagierten, jungen, griechischen Anwältin Ioanna. Hilfst du uns, ihre Arbeit weiterhin zu unterstützen? Spenden

Equal Legal Aid (ELA) in Thessaloniki: Mit einem Team aus griechischen und internationalen Anwält:innen und Übersetzer:innen bietet Equal Legal Aid juristische Beratung, Vorbereitung auf die Asylinterviews sowie Vertretung während des Asylprozesses an. Seit Griechenland im Juni 2021 die Türkei für die meisten Asylsuchenden als sicheres Drittland eingestuft hat, werden viele Asylgesuche abgelehnt. ELA hilft bei der rechtzeitigen Einreichung eines Rekurses. Dies ist unerlässlich, da die Rekursfrist auf 30 Tage reduziert und viele administrative Hürden gestellt wurde. Unterstützt werden einerseits Geflüchtete aus den Camps in und um Thessaloniki und andererseits obdachlose Menschen, die in der Stadt leben.

Das Team von ELA begleitet zahlreiche Menschen durch das Labyrinth des Asylprozesses und hält damit das Recht auf Asyl aufrecht. Hilfst du uns dabei diese wichtigen Hilfestellungen auch in Zukunft sicherzustellen? Spenden 

Crisis Management Association (CMA) auf Lesbos: CMA betreut im Empfangszentrum auf Lesbos einerseits die chronisch kranken Patien:innen mit monatlich je über 150 ärztlichen und pflegerischen Konsultationen sowie zusätzlich fast 300 Blutdruck- und Blutzuckerkontrollen. Unser Beitrag an Medikamentenkosten für zum Beispiel Diabetes- oder Epilepsiemedikamente ist unerlässlich, um invalidierende Folgeschäden zu vermeiden. Des Weiteren bietet CMA psychiatrische Betreuung an mit monatlich über 100 Konsultationen. Vergangene Traumata sowie die zermürbende Asylpolitik mit vielen Ablehnungen tragen zur immensen psychischen Belastung der Geflüchteten bei und eine professionelle Betreuung kann entlasten. Da auch die zahnmedizinische Versorgung nicht von Regierungsorganisationen abgedeckt wird, arbeiten 3 internationale freiwillige Zahnärzte in der CMA Zahnklinik. Wir finanzieren das Verbrauchsmaterial für monatlich über 100 Zahnbehandlungen. Als weitere Errungenschaft führte CMA ein digitales Krankenaktensystem sowie eine digitale zentrale Apotheke ein. Dadurch gelingt die Koordination zwischen den medizinischen NGOs und gefährliche Doppelverschreibungen werden verhindert.
Hilfst du uns dabei, weiterhin die Geflüchteten von Zahnschmerzen zu befreien und die Versorgung von Menschen mit chronischen und psychischen Erkrankungen sicherzustellen? Spenden

Die Erfolge unserer Partnerorganisationen erfüllen uns mit Optimismus und wir wollen unser Engagement unbedingt weiterführen. Dafür sind wir dringend auf eure Spenden angewiesen!
Wir bedanken uns von Herzen für eure treue Unterstützung. Solltet ihr Fragen oder Anmerkungen zu unserer Arbeit haben, könnt ihr uns gerne per E-Mail kontaktieren unter info@aidhoc.org. Wir freuen uns von euch zu hören. 
 
Euer aid hoc Team